Rechtsanwältin Langewitsch - Firmengründung in Polen

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Grundlagen

Der wichtigste Akt zur Regelung des Wirtschaftrechts ist das Gesetz über die Wirtschaftstätigkeit vom 19.11.1999, das am 1 Januar 2001 in Kraft getreten ist.

Die wichtigsten Prinzipien des Wirtschaftstätigkeitsgesetzes sind:

	Freiheit der Aufnahme und der Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit
	rechtliche Gleichbehandlung von Unternehmen
	Verbot unlauteren Wettbewerbs und Konsumentenschutz
	Beachtung der kaufmännischen Sorgfaltspflichten
	Schaffung günstigerer Bedingungen für kleine und mittlere Unternehmen (Mittelstand)
	Kleines Unternehmen: das Unternehmen mit weniger als 50 Angestellte und einem Nettogewinn oder Bilanzvermögen von nicht mehr als 7 Mio. Euro pro Jahr definiert. Mittleres Unternehmen: das Unternehmen mit weniger als 250 Angestellte, hat einem Nettogewinn von nicht mehr als 40 Mio. Euro und ein Bilanzvermögen von nicht mehr als 27 Mio. Euro.

Die wirtschaftliche Tätigkeit muss von einem Unternehmer als Geschäftstätigkeit im eigenen Namen und vor allem "organisiert und beständig" ausgeübt werden.

Als Unternehmer können tätig sein:

	natürliche Personen
	juristische Personen wie Staatsunternehmen, Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder Aktiengesellschaften
	Handelsgesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit
	Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Wirtschaftstätigkeit einer der genannten Tätigkeiten entspricht.

Das Gesetz über wirtschaftliche Tätigkeit findet keine Anwendung auf:

	freie Berufe wie Rechtsanwälte und Notare (Regelung durch Sondergesetze)
	landwirtschaftliche Tätigkeit, Agro-Tourismus, Tierzucht und Binnenfischerei, selbst wenn sie in großem Umfang und beständig ausgeübt wird

Formen, in denen wirtschaftliche Tätigkeit von ausländischen Unternehmern ausgeübt werden kann

1. Begriff
Das Wirtschaftstätigkeitsgesetz definiert einen "Ausländer" wie folgt:

	natürliche Person mit ständigem ausländischen Wohnsitz
	juristische Person mit Sitz im Ausland
	Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit mit Sitz im Ausland, gegründet von natürlicher Person mit ständigem ausländischen Wohnsitz oder von juristischer Person mit Sitz im Ausland

"Ausländischer Unternehmer" im Sinne des Wirtschaftstätigkeitsgesetzes ist ein Ausländer, der Wirtschaftstätigkeit im Ausland ausübt.

2. allgemein

Ausländische Staatsbürger mit einer Aufenthaltsgenehmigung für Polen haben dasselbe Recht, in Polen Wirtschaftstätigkeit auszuüben, wie polnische Staatsbürger

Sofern die Gegenseitigkeit verbürgt ist und die durch Polen ratifizierten Staatsverträge es nicht anders bestimmen, kann die Wirtschaftstätigkeit im Gebiet der Republik Polen durch ausländische Unternehmen in allen rechtlich zulässigen Formen, die auch den polnischen Unternehmen zugänglich sind, begonnen und ausgeübt werden. Im Falle des Fehlens der Gegenseitigkeit können ausländische natürliche und juristische Personen lediglich Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Kommanditgesellschaften sowie Aktiengesellschaften in Polen gründen. Gleiches gilt auch für die Übernahme der Anteile bzw. Aktien an solchen Gesellschaften

3. Die für die Ausländer vorgesehenen besonderen Formen

	Vertretung
	Die Vertretung ist grundsätzlich für den Fall bestimmt, wenn die Gewerbetätigkeit eines ausländischen Unternehmens in Polen unmittelbar in seinem Namen und auf seine Rechnung geführt werden soll. Die Vertretung ist weder rechtlich noch finanziell selbständig, sie unterliegt im gesamten Umfang ihrer Wirtschaftstätigkeiten einer Organisationseinheit des ausländischen Unternehmens, das durch die Vertretung seine Tätigkeit im Bereich der Werbung und Absatzförderung ausübt. Die Gründung einer Vertretung bedarf der Eintragung in das Verzeichnis von Vertretungen ausländischer Unternehmer, das vom zuständigen Minister für Wirtschaftsangelegenheiten geführt wird. Die Vertretungen unterliegen der Kontrolle des Wirtschaftsministers, der in bestimmten Fällen eine Entscheidung über ein Tätigkeitsverbot für sie erlassen kann.
	Zweigniederlassung
	Ausländische Unternehmer können zur Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit in Polen eine Zweigniederlassung mit Sitz im Gebiet der Republik Polen gründen. Die Berechtigung ausländischer Unternehmer hierzu hängt davon ab, ob zwischenstaatliche Abkommen für polnische Unternehmer eine analoge Berechtigung im Ausland vorsehen. Ein ausländischer Unternehmer, der eine Zweigniederlassung gründet, darf eine Wirtschaftstätigkeit ausschließlich im Bereich des Geschäftsgegenstandes seines ausländischen Unternehmens ausüben. Die Zweigniederlassung kann nach Erhalt der Eintragung in das Unternehmerregister ihre Wirtschaftstätigkeit aufnehmen. Wie die Vertretungen unterliegen auch Zweigniederlassungen der Kontrolle des Wirtschaftsministers, der in bestimmten Fällen eine Entscheidung über ein Tätigkeitsverbot für sie erlassen kann.

Formen wirtschaftlicher Tätigkeit nach polnischem Recht

Das polnische Recht sieht folgende Gesellschaftsformen vor:

Einzelunternehmer
Personengesellschaften
Kapitalgesellschaften

Einzelunternehmer

Natürliche Personen können gewerbliche Tätigkeit ausüben nach Eintragung ihres Unternehmens in das Gewerberegister.
Diese Tätigkeit unterliegt dem Einkommensteuer (PIT), ev. wird pauschal oder mit sog. Steuerkarte besteuert.
Für die Schulden haftet ein Unternehmer persönlich mit seinem gesamten Vermögen.

Personengesellschaften

Die Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, die dem Einkommensteuer (PIT) unterliegen. Sie basieren auf persönlicher Mitwirkung der Gesellschafter bei Geschäftsführung.

	Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Spółka cywilna) Diese Gesellschaft wird als Rechtform für Ausübung von Wirtschaftstätigkeiten im kleineren Rahmen genutzt. Sie kann von mindestens zwei Personen (Gesellschafter) durch schriftlichen Gesellschaftsvertrag gegründet werden. Anschließend muss jeder Gesellschafter sich beim Gewerberegister als Gesellschafter einer GbR anmelden. Kein Mindestkapital ist notwendig. Jeder Gesellschafter ist berechtigt (und verpflichtet), die Geschäfte der Gesellschaft zu führen. Für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften die Gesellschafter gesamtschuldnerisch und ohne Einschränkungen mit seinem gesamten Vermögen.
	Offene Handelsgesellschaft (Spółka jawna) Die Gesellschaft kann zwecks der Führung des Unternehmens unter eigener Firma und in der Regel zur Ausübung von Wirtschaftstätigkeit im größeren Rahmen gegründet werden (als Unternehmen größeren Ausmaßes wird die Gesellschaft bezeichnet, dieser aus den Warenverkäufen oder aus Dienstleistungen erwirtschaftete Nettogewinn in jedem von zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren den Betrag von mindestens 400.000 EURO erreicht hat) Sie entsteht durch (von mindestens zwei Personen abgeschlossenen) schriftlichen Gesellschaftsvertrag und verlangt kein Mindestkapital. Jeder Gesellschafter hat Recht und Pflicht an die Ausübung der Geschäftsführung teilzunehmen. Für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet zwar jeder Gesellschafter ohne Einschränkungen mit seinem gesamten Vermögen gesamtschuldnerisch mit den übrigen Gesellschaftern und der Gesellschaft, aber die Vollstreckung gegen einem Gesellschafter kann nur dann getrieben werden, wenn sich die Vollstreckung gegen die Gesellschaft als fruchtlos erwiesen hat.
	Partnergesellschaft (Spółka partnerska) Die Gesellschaft kann ausschließlich zwecks der Ausübung freier Berufe durch die Gesellschafter/Partner von mindestens zwei zur Ausübung eines freien Berufs berechtigten Personen gegründet werden. Die Gründung erfolgt durch notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrag und anschließender Eintragung der Gesellschaft beim Registergericht. Ein Partner haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, die im Zusammenhang mit der Ausübung des freien Berufes durch einen anderen Partner entstanden sind. Dies gilt auch für Verbindlichkeiten der Gesellschaft, die als Folge von Handlungen oder Unterlassungen von Angestellten der Gesellschaft aufgrund eines Arbeitsvertrages oder aus anderen Rechtsverhältnissen, die der Führung eines anderen Partners unterliegen, entstanden sind und bei Dienstleistungen, die in Verbindung mit dem Unternehmensgegenstand der Gesellschaft stehen.
	Kommanditgesellschaft (Spółka komandytowa) Die Kommanditgesellschaft wird zur Führung eines Unternehmens unter eigener Firma gegründet. Als Gründer und Gesellschafter müssen mindestens zwei Personen Tätig sein, von denen zumindest ein (Komplementär) unbegrenzt (wie ein OHG- Gesellschafter) für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet und die Haftung zumindest eines (Kommanditist) auf seine Einlage beschränkt ist. Die Gründung verlangt einen notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrag und anschließender Eintragung der Gesellschaft beim Registergericht. Von Geschäftsführung sind die Kommanditisten ausgeschlossen.
	Kommanditgesellschaft auf Aktien (Spółka komandytowo – akcyjna) Im Gegensatz zu deutschem Recht ist in Polen die KGaA als Personengesellschaft (ohne eigener Rechtpersönlichkeit) ausgestaltet. Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet zumindest ein Gesellschafter unbegrenzt (Komplementär), mindestens ein Gesellschafter ist Aktionär. Der Aktionär haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Die Gründung verlangt die Ausstellung einer Satzung, die in Form einer notariellen Urkunde abgefasst und zumindest durch alle Komplementäre unterzeichnet werden muss. Die Gesellschaft entsteht im Zeitpunkt der Eintragung in das Handelregister.

Kapitalgesellschaften

Die Kapitalgesellschaften sind Gesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit, die der Körperschaftsteuer (PIT) unterliegen. Die Geschäftsführung und die Kontrolle werden durch besondere Organe ausgeübt.

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Spólka z ograniczona odpowiedzialnoscia)
Die GmbH kann von einer oder mehreren Personen zur Führung wirtschaftlicher Tätigkeiten für jeden gesetzlich zulässigen Zweck gegründet werden. Eine Ein–Mann–GmbH kann nicht alleiniger Gründer einer anderen Ein–Mann–GmbH sein.
Mindestkapital beträgt 50 000 PLN.
Die Gründung verlangt:
· Abschluss eines Gesellschaftsvertrags oder Anfertigung eines Gründungsaktes (bei einer Ein–Mann–Gesellschaft) in Form einer notariellen Urkunde,
· Leistung der in dem Vertrag (Gründungsakt) vorgesehenen Einlagen,
· Berufung der Organe der Gesellschaft,
· Eintragung in das Handelsregister.
Für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet diese allein (Gesellschafter sind von persönlicher Haftung befreit).
Die Geschäftsführung wird durch den Vorstand (eine oder mehrere Personen) ausgeübt.
Die Kontrolle kann durch einen Aufsichtsrat oder eine Prüfkommission ausgeübt werden (die Gesellschaften deren Grundkapital 500 000 PLN übersteigt sind zur Berufung eines Aufsichtrates oder einer Prüfkommission verpflichtet.
Die Gesellschafter üben ihre Rechte in der Hauptversammlung aus, in der sie Beschlüsse über wichtigste Angelegenheiten der Gesellschaft fassen.

Aktiengesellschaft
Die AG kann von einer oder mehreren Personen gegründet werden. Eine Ein–Mann–GmbH kann nicht alleiniger Gründer einer Ein-Mann-AG sein.
Ihr Mindestkapital beträgt 500 000 PLN..
Die Gründung verlangt:
· Satzung in Form einer notariellen Urkunde,
· Leistung der in dem Vertrag (Gründungsakt) vorgesehenen Einlagen,
· Berufung der Organe der Gesellschaft,
· Eintragung in das Handelsregister,
Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet diese allein – die Gesellschafter (Aktionäre) sind von persönlicher Haftung frei.
Die Geschäftsführung wird durch den Vorstand (eine oder mehrere Personen) ausgeübt.
Zur Überwachung der Geschäftsführung ist ein Aufsichtrat vorgesehen.
Die Aktionäre üben ihre Rechte in der Versammlung der Aktionäre, in der sie Beschlusse über wichtigste Angelegenheiten der Gesellschaft fassen.